Demokratie kann nur gemeinsam verteidigt werden

Der Deutsche Frauenrat erklärt in einer Pressemitteilung vom 2. September:

Brandenburg und Sachsen haben gewählt. Der Erleichterung, dass in beiden Bundesländern die extreme Rechte nicht stärkste Kraft wurde, steht die Tatsache gegenüber, dass 23,5% (Brandenburg) bzw. 27,5% (Sachsen) der Wähler*innen für eine antidemokratische und antifeministische Bewegung gestimmt haben. Und auch dieses Mal gilt: Es waren in der großen Mehrheit Männer, die die extreme Rechte wählten. Gleichzeitig sinkt der Frauenanteil in beiden Landtagen deutlich: in Brandenburg von 36 auf um die 32% und in Sachsen von 34 auf um die 27%.

„Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind antidemokratische, antipluralistische und antifeministische Positionen gestärkt worden. Auf der anderen Seite sehen wir, dass es mit Bündnissen wie #unteilbar breit getragene Bewegungen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz gibt. Dies begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Der DF beschäftigt sich aktuell mit dem Thema „Demokratie“ als Schwerpunkt. Unser Ziel ist es, konkrete Handlungsansätze zu entwickeln, um antide-mokratischen und antifeministischen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Denn für den DF ist klar: Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Beides sind unverhandelbare Elemente einer freien Gesellschaft,“ so Josefine Paul, Mitglied im DF-Vorstand und Leiterin des Fachausschusses Demokratie.

Elke Ferner, Mitglied im DF-Vorstand und Leiterin des Fachausschusses Parität ergänzt: „Auch in Brandenburg und in Sachsen sinkt nach der Wahl der Frauenanteil in den Landtagen. Diese Entwicklung dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir fordern Paritätsgesetze für alle Länder und den Bund. Brandenburg hat hier bereits vorgelegt und das deutschlandweit erste Paritätsgesetz beschlossen, welches allerdings erst bei der nächsten Wahl Anwendung finden wird. Die gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten ist in erster Linie eine politische Frage. Wenn der politische Wille vorhanden ist, sind auch rechtliche Änderungen möglich.“